VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

für Personen, die sich an den EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE wegen GEZ- und/oder Studierengebührenaffäre wenden wollen


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationaler Gerichtshof, der Beschwerden von Personen prüfen kann, die geltend machen, dass ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Diese Konvention ist ein internationaler Schiedsvertrag, in dem eine große Zahl europäischer Staaten übereingekommen sind, bestimmte Grundrechte zu sichern. Die garantierten Rechte sind in der Konvention selbst und daneben in den nur von einigen dieser Staaten angenommenen Zusatzprotokollen Nr. 1, 4, 6, 7, 12 und 13 aufgeführt.

Wenn Sie glauben, dass Sie persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder mehrerer dieser Grundrechte durch einen oder mehrere der Staaten geworden sind, können Sie sich darüber beim Gerichtshof beschweren.

Der Gerichtshof kann sich jedoch nur mit Beschwerden befassen, die sich auf Verletzungen eines oder mehrerer in der Konvention oder einem der Protokolle aufgeführten Rechte beziehen.

Sie sind berechtigt sein Antrag unmittelbar an die Kanzlei des Gerichtshofes oder an den zugelassenen beim Gerichtshof Richter ad hoc zu schicken. Die Behandlung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer bestellten zugelassenen beim Gerichtshof Richter ad hoc ist das wirksamere Rechtsmittel, als die Teilnahme im Verfahren durch die ständigen Richter, die die Regierungen der verantwortlichen Staaten im Gerichtshof vertreten.

Die Kanzlei des Gerichtshofes erklärt für unzulässig tatsächlich  99 von hundert Beschwerden an den Gerichtshof. Das ist eine Menschenrechtsaffäre und ein schweres Verbrechen gegen Menschlichkeit. Die von der Regierungen der Staaten bestellte ständige Richter am Gerichtshof können wegen seiner Prozessvolmacht nur über Beschwerden entscheiden, die gegen Staaten gerichtet sind, die die Konvention oder das betreffende Zusatzprotokoll ratifiziert haben und die sich auf Vorgänge beziehen, welche sich nach einem bestimmten Datum ereignet haben. Die ständige Richter können beim Gerichtshof nur über Akte einer Behörde (gesetzgebende Körperschaft, Verwaltungsorgan, Gericht usw.) eines dieser Staaten entscheiden. Aber sind die ständige Richter keine Berufungsrichter gegenüber den nationalen Gerichten und können deren Entscheidungen weder aufheben noch abändern. Die ständige Richter können auch in Ihrer Angelegenheit nicht unmittelbar an die Behörden wenden, über die Sie sich beklagen. Die ständige Richter können nicht über Beschwerden gegen Einzelpersonen oder private Organisationen entscheiden. Die ständige Richter können nur angerufen werden, nachdem alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Tag der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. Daher muß vor Anrufung des Gerichtshofes eine erfolglose Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sein. Hat das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantierung des Beschwerdegegenstandes verworfen, so ist der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft. Unter diesen Umständen haben die Beschwerdeführer im Gerichtshof nicht mehr Chansen, als die Teilnehmer einer Lotterie.

Der besstellte seitens Beschwerdeführer im Verfahren Richter ad hoc am Gerichtshof ist gemäß seiner Prozessvollmacht von der Begrenzungen seiner richterlichen Macht befreit. Wenn hat der Richter ad hoc festgestellt, dass wurden die Menschenrechte und Grunfreiheiten der Beschwerdeführer verletzt, so der Richter ad hoc berechtigt ist  jede Bewschwerde in jeder Lage des Verfahrens zu verhandlen, unabhängig, ob hat der Beschwerdeführer ein innerstaatliche Rechtsweg erschöpft oder nicht. Der Richter ad hoc ist berechtigt alle gerichtliche Handlungen zu verwirklichen, um die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Beschwerdeführer zu verhindern. Er kann insbesondere den Täter zur Geldbuße, zur Freiheitstrafe oder im bestimmten Falle zur Todesstrafe zu verurteilen. Er ist berechtgt die internationale Konventionen und Vereinbahrungen, die Gesetze, die Rechtsvorschiften, die Ergebnissen der Wahl der staatlichen Organen, gerichtliche Entscheidungen, die Verwaltungsaten der Behörden zu annullieren und abändern. Er ist berechtigt unmittelbar an die Behörden zu wenden, um die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Beschwerdeführer zu verhindern.

Der Richter ad hoc ist kein Anwalt oder Vertreter der Beschwerdeführer im Gerichtshof.
Der Richter ad hoc ist unanbhängiger Richter und nur dem Gesetz unterworfen. Der Richter ad hoc entscheidet als Einzelrichter. Die Entscheidung des Richters ad hoc ist unanfechtbar.

Durch Vertretung sich der Beschwerdeführer beim Gerichtshof durch Richter ad hoc die Telnahme im Prozess des Anwaltes nicht ausgeschlossen ist. Soweit Sie sich über einen Anwalt oder einen anderen Vertreter an den Gerichtshof wenden wollen, müssen Sie dem Beschwerdeformular eine entsprechende Vollmachtserklärung beifügen. Vertreter einer juristischen Person (Gesellschaft, Verein usw.) oder einer Personengruppe müssen einen Nachweis über Ihre Vertretungsmacht erbringen. Zur Einbringung Ihrer Beschwerde ist eine Vertretung auch durch eine andere Person als einen Anwalt möglich. Der Gerichtshof gewährt keine Verfahrenshilfe um Ihnen die Finanzierung eines Anwalts zur Einbringung einer Beschwerde zu ermöglichen.


Die Behandlung Ihrer Beschwerde beim Gerichtshof ist gebührenfrei. Der Richter ad hoc, Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Sie werden dem Richter ad hoc nur Gerichtskosten erstatten (Versandkosten, Mahnkosten usw.).

Beschwerden können beim Gerichtshof nur per Post eingebracht werden. Wenn Sie eine Beschwerde per E-Mail einbringen, muss eine Bestätigung auf dem gewöhnlichen Postweg erfolgen. Sämtliche Ihre Beschwerde betreffende Korrespondenz senden Sie bitte an folgende Adresse:

Europäischer Gerichtshof
für Menschenrechte

Richter ad hoc Azov
Rüppurrer Str. 23
76137 Karlsruhe

Bei Empfang Ihres Beschwerdeformulars mit Prozessvollmacht wird der Richter ad hoc Ihre Beschwerde der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen, um deren Stellungnahme einzuholen.

Das Verfahren ist jedenfalls zu Beginn ausschließlich schriftlich. Ein persönliches Erscheinen beim Gerichtshof ist daher unnötig.  Jede Entscheidung des Gerichthofes wird Ihnen unaufgefordert mitgeteilt werden.


W I C H T I G
Der Richter ad hoc verhandelt keine Beschwerden der Rechtsextremisten, weil
gemäß Artikel 139 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetzes die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet keiner Anwendung auf Rechtsextremisten.

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